Außenministerin Baerbock hat dazu aufgerufen, im Gaza-Krieg das Leid auf beiden Seiten nicht aus dem Blick zu verlieren.
Baerbock im Bundestag zu Gaza-Krieg: „Unser Standard ist die Menschlichkeit“ Read More »
Nach dem deutschlandweit für Aufsehen sorgenden Fall des Abreißens ener Israel-Flagge vor dem Augsburger Rathaus hat das Amtsgericht den Täter zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt.
Zwei Wochen Arrest nach Abreißen von Israel-Flagge in Augsburg Read More »
Vor seinem möglichen Prozess ist ein mutmaßliches Mitglied des Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß gestorben.
Thüringer Verdächtiger aus Reichsbürgernetzwerk vor möglichem Prozess gestorben Read More »
Vor dem Votum zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat sich die Regierung um eine Einigung mit den Bauern bemüht – denn die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung bislang vom Thema Agrardiesel abhängig.
Agrardiesel-Streit: Özdemir bemüht sich um Einigung mit Bauern – Union unzufrieden Read More »
Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihr Ja an Entlastungen für Landwirte.
CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen Read More »
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen.
AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen Read More »
Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden.
Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden Read More »
Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar.
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis Read More »
Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert.
CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend Read More »
Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt.
Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an Read More »
