CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat stimmt Vorlage zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD verschärft der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln.
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Bauernverband will weiter für Agrardieselsubventionen kämpfen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubvention noch nicht aufgegeben.
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CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Attacken in Ungarn: Bundesanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Linksextremisten
Im Fall des mutmaßlichen Linksextremisten Simeon T., der in Ungarn während einer rechtsextremistischen Veranstaltung Menschen angegriffen und verletzt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen.
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„Endlich beschlossen“: Wirtschaftsverbände loben Votum zu Wachstumschancengesetz
Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt – aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen.
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Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus.
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Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt.
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Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz.
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