Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird am 11. April fortgesetzt.
AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster geht ab April weiter Read More »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt.
Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze Read More »
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vor dem Hintergrund des Wegfalls der Subventionen für Agrardiesel neue Entlastungen für Landwirte gefordert.
Bauernverband fordert neue Entlastungen für Landwirte Read More »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Pläne seiner Partei für ein höheres Renteneintrittsalter verteidigt.
CDU-Generalsekretär verteidigt Pläne für höheres Renteneintrittsalter Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Slowenien.
Scholz reist nach Slowenien zu Gespräch mit Regierungschef Golob Read More »
Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt.
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an Read More »
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat Befürchtungen eines Munitionsmangels auf der Fregatte „Hessen“ bei ihrem Einsatz gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer zurückgewiesen.
Generalinspekteur Breuer bestreitet Munitionsmangel auf der Fregatte „Hessen“ Read More »
In Schleswig-Holstein nahe der Nordseeküste hat am Montag offiziell der Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt begonnen, die künftig einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität leisten soll.
„Leuchtturm“-Projekt im hohen Norden: Baustart für Northvolt-Batteriefabrik Read More »
Bundesinnenministerin Faeser hat Sorgen wegen einer erheblichen Radikalisierung der AfD geäußert.
Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu „Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“ Read More »
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
Kubicki nennt Neuwahl-Aussage von Merz „Größenwahn“ Read More »
