Im Fall einer umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein Read More »
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht.
Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD Read More »
Bundespräsident Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran.
Steinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff Read More »
Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im CDU-Grundsatzprogramms verteidigt.
Union verteidigt neue Passage zu Muslimen in CDU-Grundsatzprogramm Read More »
Im ICE der Zukunft wird es vielleicht auch Zweierabteils geben – zwei sich gegenüber befindende Sitze, getrennt vom übrigen Wagen durch eine Milchglasscheibe.
Bahn stellt Zweierabteil für ICE der Zukunft und „digitales Handtuch“ vor Read More »
Nach dem Angriff des Iran auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste Read More »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen „neuen Patriotismus“ in Deutschland ausgesprochen.
Steinmeier plädiert in Essay „Wir“ für neuen „Patriotismus der leisen Töne“ Read More »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass „jetzt eine Stunde der Diplomatie“ sei.
Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie Read More »
Im Streit über einen Beitrag auf X hat der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren.
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht Read More »
Die Antragskommission der CDU will eine Passage zu Muslimen und Islam im geplanten Grundsatzprogramm ändern.
CDU will Passage zu Muslimen und Islam in Grundsatzprogramm ändern Read More »
