Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle wird eine Aussage erwartet.
Aussage von Thüringens AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle erwartet Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das neue Wahlrecht.
Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform Read More »
Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren.
Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Menschen dort Solidarität zugesichert.
Besuch in Kiew: Hamburgs Regierungschef Tschentscher sichert Solidarität zu Read More »
Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen.
„Unsinn“ und „Anti-Sozial-Papier“: SPD weist FDP-Plan für soziale Einschnitte zurück Read More »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als „Randgeklingel“ abgetan.
Heil nennt FDP-Forderungskatalog „Randgeklingel“ Read More »
Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne.
Verfassungsschutz: Krisen in Nahost und Ukraine verschärfen Sicherheitslage Read More »
CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampel-Koalition aufgefordert.
„FDP soll den Lambsdorff machen“: Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen Read More »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt.
FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik Read More »
Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik.
Barley kritisiert FDP-Forderungen als „Anti-Sozial-Papier“ Read More »
