Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an.
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Ukraine: Scholz gibt „Garantie“, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Scholz hat eine „Garantie“ abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird.
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Scholz kündigt „viele kluge Maßnahmen“ für Konjunktur an – Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von dem geplanten Wachstumspaket der Koalition positive Impulse.
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Verteidigung geht nach neuer Verurteilung von AfD-Politiker Höcke in Revision
Nach der neuerlichen Verurteilung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen Verwendung einer NS-Parole hat die Verteidigung Revision eingelegt.
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Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche
Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit.
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Angesichts der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Sparpotential beim Bürgergeld.
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Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr).
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Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität
Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor der Sommerpause verhindert.
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SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
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Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU – Merz sieht „Bereicherung“
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion.
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