Kabinett beschließt Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll.
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Scholz will zweite Amtszeit als Kanzler und verteidigt Abschreckungskurs gegen Putin
Klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und die Verteidigung des Abschreckungskurses gegenüber Russland.
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Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt.
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Verbreitung von Islamismus und Judenhass: Regierung verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat das als propagandistischer Außenposten der iranischen Regierung geltende Islamische Zentrum Hamburg verboten.
Scholz setzt bei Bundestagswahl 2025 auf Sieg und will erneut Kanzler werden
Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg.
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Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert.
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Umfrage: Söder wird als Kanzlerkandidat mit größten Chancen für Union gesehen
Eine Mehrheit der Wähler von CDU und CSU ist überzeugt, dass die Union mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat die besten Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr hat.
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Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr.
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Kanzler Scholz stellt sich vor Sommerpause Fragen der Hauptstadtpresse
Vor Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse.
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„Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen.
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