Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt.
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Gruppe in Berlin wegen Marihuanahandel und Plantagenbetrieb verurteilt
Weil sie im großen Stil mit Marihuana gehandelt und mehrere Plantagen betrieben haben sollen, hat das Landgericht Berlin fünf Angeklagte verurteilt.
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Flugblattaffäre um Aiwanger: Ermittlungen gegen Lehrer eingestellt
In der Flugblattaffäre von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Staatsanwaltschaft Regensburg das Ermittlungsverfahren gegen dessen ehemaligen Lehrer eingestellt.
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Osnabrücker SPD-Abgeordneter Gava will Wahlkreis nicht für Pistorius freigeben
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Gava will seinen Wahlkreis nicht freigeben, um Verteidigungsminister Pistorius für dessen Heimatstadt einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.
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Zentralrat der Muslime ruft zum Erhalt der Blauen Moschee auf
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg hat der Zentralrat der Muslime den Erhalt der Blauen Moschee gefordert.
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„Gefährlich, dumm und kriminell“: Faeser verurteilt Flughafenblockade in Frankfurt
Innenministerin Faeser hat Blockadeaktionen wie die am Frankfurter Flughafen als „gefährlich, dumm und kriminell“ verurteilt.
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Wissing: Pünktlichkeitsquote der Bahn „absolut unzufriedenstellend“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat deutliche Kritik an der mangelnden Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn geäußert.
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Verbreitung von Islamismus und Judenhass: Islamisches Zentrum Hamburg verboten
Das Bundesinnenministerium hat das als propagandistischer Außenposten der iranischen Regierung geltende Islamische Zentrum Hamburg verboten.
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Niedersächsischer CDU-Politiker Althusmann scheidet aus Politik aus
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, scheidet aus der Politik aus.
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Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl.
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