Habeck reist kommende Woche nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf.
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Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz
Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterete Evaluation: Der Bundesrat hat Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt.
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Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus.
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Umfrage: Mehrheit sieht Elternhaus als essenziell für Demokratiebildung
Die Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland spricht einer Umfrage zufolge dem Elternhaus die zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Überzeugungen und Kompetenzen zu.
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Bayerns Innenminister Herrmann sieht derzeit höhere Terrorgefahr als bei WM 2006
Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die Terrorgefahr derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland.
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Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen durch die Ministerien.
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Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben
Nach den Verlusten der Grünen bei der Europawahl wirft die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer der Partei vor, in der Bundesregierung zu oft bei der Klimapolitik nachgegeben zu haben.
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Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie.
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Gesundheitsminister: Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte beschleunigen
Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer wollen die Anerkennungsverfahren von ausländischen Ärztinnen und Ärzten beschleunigen.
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Seit Hamas-Angriff: Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg steigt
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich in Baden-Württemberg erheblich erhöht.
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