„Spiegel“: BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025
Das BSW plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf 2025.
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Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert.
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Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter – hat aber andere Prioritäten
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine „umfassende und ergebnisoffene Prüfung“ der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert.“
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Vor Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Regierungschef Orban zu Gast bei Kanzler Scholz
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitag (16.30 Uhr) zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
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Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird.
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Niedersachsens Ministerpräsident: Umstieg auf überirdische Stromleitungen vom Tisch
Große Stromleitungen aus Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch zukünftig unter der Erde verlegt werden.
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Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine „klare Aussage“ der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
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Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben – Kritik von SPD und Grünen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
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Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.
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Elementarschaden-Pflichtversicherung: Länder machen Druck – Branche warnt davor
Vor den Bund-Länder-Beratungen, bei denen es auch um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gehen soll, hat die Versicherungswirtschaft vor höheren Schäden im Fall eines solchen Gesetzes gewarnt.
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