Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht.
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Grünen-Haushälter kündigt „relevante Verbesserungen“ an Etatentwurf an
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler will den Etatentwurf der Regierung für 2025 noch kräftig überarbeiten.
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Experte: Aus der E-Auto-Prämie und Festhalten am Verbrenner wirft Industrie zurück
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer macht das Aus der Umweltprämie beim Kauf von E-Autos im vergangenen Jahr sowie das Festhalten vieler Politiker am Verbrennermotor in der Debatte um dessen Ende für die Schwäche der Autoindustrie verantwortlich.
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Union beharrt vor geplantem Migrationstreffen auf Zurückweisungen an den Grenzen
Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
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Krankenhausgipfel: Patientenschützer und Kliniken kritisieren Lauterbachs Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
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Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge – FDP-Chef Lindner offen dafür
Kurz vor einem erneuten Gespräch der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren.
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Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor „Basta“-Anweisungen
Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor „Basta“-Anweisungen gewarnt.
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„Falscher Eindruck“: Scholz sieht sich nicht von Merz bei Migration getrieben
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich durch CDU-Chef Merz in der Migrationsfrage treiben.
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„Oppositionsideechen“: Scholz lehnt Vertrauensfrage ab
Trotz schlechter Wahlergebnisse und persönlicher Tiefstwerte in den Umfragen hat es Bundeskanzler Scholz abgelehnt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
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Scholz: Moment für Diskussion über zügigere Ukraine-Friedensgespräche mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen.
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