Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung.
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Lauterbach kündigt „Herbst der Reformen“ in der Gesundheitspolitik an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, weite Teile des Gesundheitssystems umzukrempeln.
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Bundesweiter Warntag: Flächendeckend Alarmsysteme getestet
In Deutschland sind bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden.
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Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber
In zwei Rechtsstreits zwischen Betreibern von Windparks und dem Brandenburger Landesamt für Umwelt hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Anlagenbetreiber entschieden.
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Bundestag berät Sicherheitspaket – Union pocht weiter auf Zurückweisungen
Der Bundestag hat über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte.
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Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.
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Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen
Der Bundestag hat über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte.
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„An Grenzen des Leistbaren“: Faeser rechtfertigt in Brief an EU Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt.
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Brandenburgs Innenminister Stübgen verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten.
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Neuer Cannabisgrenzwert bewahrt Mann aus Niedersachsen vor Fahrverbot
Der neue Cannabisgrenzwert hat einen Mann aus Niedersachsen vor einem Fahrverbot bewahrt.
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