Bericht: SPD verliert 3,9 Prozent ihrer Mitglieder
Die SPD hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr.
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Skepsis zu Verbotsverfahren gegen AfD – Rufe nach inhaltlicher Auseinandersetzung
Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot.
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Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl
Die Spitzenkandidatin der SPD hat vor einem Triumph der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl gewarnt.
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Bayerns Regierungschef Söder gegen AfD-Verbotsverfahren: „Falscher Weg“
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert.
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Strack-Zimmermann zur AfD: „Verbotsschwert schwebt über ihnen“
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
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Bartsch ruft zu Unterzeichnung von Petition gegen Thüringer AfD-Chef Höcke auf
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat zur Unterzeichnung einer Petition zum Grundrechteentzug des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen.
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Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten.
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SPD-Politiker Rehlinger und Tschentscher warnen vor AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher vor Gefahren eines Scheiterns eines solchen Antrags gewarnt.
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Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden.
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Merz warnt vor „Märtyrerrolle“ der AfD bei Parteiverbotsverfahren
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken.
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