Medienbericht: FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein Gesetz zur Kernfusion aus.
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AfD in Brandenburg wählt Bundestagsabgeordneten Springer zu neuem Vorsitzenden
Die AfD in Brandenburg hat den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
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SPD-Vorstand beschließt Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft
Die SPD hat ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen.
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BSW-Chefin Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Die Vorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht aus.
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BSW gründet Landesverband in Thüringen: Eisenacher Oberbürgermeisterin an Spitze
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Thüringen seinen zweiten Landesverband gegründet.
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SPD-Spitze schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht mehr aus.
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„Welt“: Christine Anderson neue Leiterin der AfD-Delegation im Europaparlament
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat nach einem „Welt“-Bericht erneut eine neue Leitung.
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Karlsruhe bestätigt Geldstrafe gegen früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig.
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Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann.
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Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen.
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