CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück
Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
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FDP schraubt Erwartung an Koalitionsausschuss hoch – Djir-Sarai will Ergebnisse
Im Konflikt der Ampel-Koalition um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik erwartet die FDP eine Grundsatzentscheidung beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend.
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Umfrage: AfD baut Vorsprung vor anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung vor den anderen Parteien einer Umfrage zufolge ausgebaut.
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SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: „Alle müssen sich am Riemen reißen“
Im Dauerstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an das Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner appelliert.
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SPD Hamburg in Umfrage vier Monate vor Bürgerschaftswahl vorn – CDU legt stark zu
Rund vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD des regierenden Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher laut einer Forsa-Umfrage für das „Hamburger Abendblatt“ deutlich vorn.
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BSW-Bundesvorstand beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen
Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen pocht der BSW-Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen der Partei.
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Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr.
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Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, blickt skeptisch auf die designierte Vorsitzende der Bundespartei, Franziska Brantner.
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Esken wirft Lindner Ausbremsen von Konjunkturmaßnahmen vor
Im Koalitionsstreit über die richtigen Antworten auf die schlechte Wirtschaftslage erhebt SPD-Chefin Saskia Esken schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
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Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt – Gespräche in Sachsen gehen weiter
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan.