Satireaktion mit gefälschtem Scholz-Video verärgert Bundesregierung
Die Bundesregierung findet eine Satireaktion mit einem gefälschten Kanzlervideo nicht lustig.
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Die Bundesregierung findet eine Satireaktion mit einem gefälschten Kanzlervideo nicht lustig.
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SPD-Chefin Saskia Esken hält die die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der milliardenschweren Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auch im kommenden Jahr für nötig.
Esken verweist für Aussetzung der Schuldenbremse 2024 auf Ukraine-Hilfen Read More »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine Neuwahl richtig wäre, sagte der CSU-Chef.
Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni Read More »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für eine ausreichende Grundlage, die Schuldenbremse in diesem und auch im kommenden Jahr auszusetzen.
Kühnert verweist als Grund für Aussetzung der Schuldengrenze auf Ukraine-Krieg Read More »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag (08.00 Uhr) in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften die Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts sein.
Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils Read More »
Mitglieder und Einrichtungen von Grünen und AfD sind am häufigsten von Bedrohungen und tätlichen Angriffen betroffen. Das berichtete die Zeitung “Welt” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.
Bedrohungen und Angriffe auf Politiker: Grüne und AfD am häufigsten betroffen Read More »
Die Grünen haben ihr Programm für die Europawahl im kommenden Jahr beschlossen. Sie konzentrieren sich auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit.
Grünen-Parteitag beschließt Europawahlprogramm Read More »
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Parteitagsbeschluss der Grünen zur Asylpolitik scharf kritisiert. “Das Einknicken und die Umsetzung rechter Forderungen stärkt die Rechte und ermutigt sie”, erklärte Wissler am Sonntag in Berlin.
Wissler wirft Grünen bei Asyl “Umsetzung rechter Forderungen” vor Read More »
Die Grünen machen sich dafür stark, dass Terry Reintke auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen wird. Der Parteitag in Karlsruhe gab ein entsprechendes Votum für Reintke ab. Sie war am Freitag auf Platz eins der deutschen Liste gewählt worden.
Grünen-Parteitag macht sich für Reintke als europäische Spitzenkandidatin stark Read More »
Zum Abschluss ihres Parteitags in Karlsruhe wollen die Grünen am Sonntag ihr Europawahlprogramm beschließen. Die Partei setzt auf traditionelle Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, will sich aber auch für Kompromisse öffnen.
Grüne beenden Parteitag mit Abstimmung zu Europaprogramm und Wahl des Parteirats Read More »