FDP-Politiker lehnen Ausrufung von neuer Haushalts-Notlage ab
In der Debatte um Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die Idee der Ausrufung einer fiskalpolitischen Notlage für 2023 und 2024 abgelehnt. Er sehe solche Überlegungen “kritisch”, sagte er.
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