SPD-Vorstand beschließt Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft
Die SPD hat ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen.
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BSW-Chefin Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Die Vorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht aus.
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BSW gründet Landesverband in Thüringen: Eisenacher Oberbürgermeisterin an Spitze
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Thüringen seinen zweiten Landesverband gegründet.
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SPD-Spitze schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht mehr aus.
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„Welt“: Christine Anderson neue Leiterin der AfD-Delegation im Europaparlament
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat nach einem „Welt“-Bericht erneut eine neue Leitung.
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Karlsruhe bestätigt Geldstrafe gegen früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig.
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Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann.
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Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen.
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Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet.
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Strack-Zimmermann und Kubicki weichen von Koalitionslinie bei Taurus-Antrag ab
Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben.
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