Klingbeil erwartet Haushaltseinigung noch diesen Donnerstag
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet eine Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt noch an diesem Donnerstag.
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Ausgesetztes „Compact“-Verbot: Kubicki greift Faeser an
Wegen des in Teilen vorläufig ausgesetzten Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins hat Bundestags-Vizepräsident Kubicki Innenministerin Faeser scharf angegriffen.
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Kanzler-Umfrage: CDU-Mitglieder glauben an bessere Chancen für Wüst als für Merz
In der CDU glauben einer Umfrage zufolge mehr Mitglieder an gute Chancen bei der nächsten Bundestagswahl, wenn NRW-Ministerpräsident Wüst als Kanzlerkandidat antritt als Parteichef Merz.
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FDP-Papier zu Abschaffung des Entwicklungsministeriums sorgt für Kritik
Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt.
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Umfrage zu Ost-Wahlen: 61 Prozent lehnen AfD in Regierung ab – im Osten 56 Prozent
Eine deutliche Mehrheit ist einer Umfrage zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
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Bericht: FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen.
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SPD-Spitze stellt sich klar hinter Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
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SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
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CDU fordert von „Ampel“ Schließen von Haushaltslöchern vor Bundestags-Beratung
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat von der Regierung eine Klärung noch offener Finanzierungsfragen vor Beginn der Etat-Beratungen im Bundestag gefordert.
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Faesers Pläne für Gesichtserkennung stoßen auf gemischtes Echo
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Nutzung von Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei sind auf ein gemischtes Echo gestoßen.
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