Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
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Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf – Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Frei CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen.
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OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) bei der Ablehnung einer Revision geblieben.
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SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik.
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Studie: Brandmauer zur AfD steht – aber mit Rissen
Die sogenannte Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Kooperationen mit der AfD steht im Grundsatz weiterhin, hat aber Risse.
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Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW
Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
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Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt mit 80 Jahren gestorben
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der aus Hessen stammende Politiker starb nach Parteiangaben am Freitag im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden.
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Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht haben positiv auf eine Initiative von Ampel-Koalition und Union für einen besseren Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme reagiert.
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Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag
Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert.
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