Kubicki nennt Neuwahl-Aussage von Merz “Größenwahn”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
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Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht in dem aufkommenden Rechtsextremismus eine Bedrohung für den Wohlstand des Landes.
Bundesbankpräsident sieht Rechtsextremismus als Bedrohung für Wohlstand im Land Read More »
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen.
AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen Read More »
Bayern hat den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung mitteilte.
Bayern startet Pilotphase für Bezahlkarte – noch 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge Read More »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt.
Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld – Kritik von Sozialverbänden Read More »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest Read More »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren Read More »
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform Read More »
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform Read More »