CDU-Chef Merz wird Unions-Kanzlerkandidat – Söder verzichtet
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt CDU-Chef Friedrich Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur.
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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt CDU-Chef Friedrich Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur.
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Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig Read More »
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025.
Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025 Read More »
Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen.
Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an Read More »
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig Read More »
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig Read More »
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Frei CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen.
Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf – Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur Read More »
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) bei der Ablehnung einer Revision geblieben.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen Read More »
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik.
SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei Read More »
Die sogenannte Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Kooperationen mit der AfD steht im Grundsatz weiterhin, hat aber Risse.
Studie: Brandmauer zur AfD steht – aber mit Rissen Read More »