FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt 2025
In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
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In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
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Mit der Verlesung der Anklage hat am Montag vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole begonnen.
Weiterer Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole: AfD-Politiker bestreitet Vorwürfe Read More »
Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein.
Bericht: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteivorstand ein Read More »
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert.
BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen “Grundfeste des Wohlstands” in Gefahr Read More »
Schwer kranke Mieter einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen haben im Streit über eine Zwangsräumung einen Zwischenerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt.
Zwischenerfolg für Mieter in Streit um Zwangsräumung vor Bundesverfassungsgericht Read More »
Die AfD kann ihren Parteitag auf dem Messegelände in Essen abhalten.
AfD kann Parteitag auf Messegelände in Essen abhalten Read More »
Die Stadt Essen muss der AfD laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Grugahalle für ihren Bundesparteitag Ende diesen Monats ohne Auflagen zur Verfügung stellen.
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen Read More »
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus.
Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus Read More »
Kurz nach der Niederlage ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt.
Nach SPD-Wahlschlappe: Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt.
Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute Read More »