Parteikreise: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Posten ab.
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Enkel von NS-Gegner scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Rückgabe von Land
Der Enkel eines Gegners des Nationalsozialismus ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, mit der er gegen die Ablehnung der Rückübertragung von Ländereien in Brandenburg vorging.
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Kubicki fordert Aufarbeitung von Fehlern in Umgang mit FDP-Strategiepapier
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine ehrliche Aufarbeitung von Fehlern der Partei im Umgang mit dem so genannten „D-Day-Papier“ gefordert.
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Rekordmonat für die Grünen: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge seit Ampel-Aus
Seit dem Ampel-Aus vor gut drei Wochen verzeichnen die großen Parteien einen Zulauf von Mitgliedern – vor allem für die Grünen ist der November ein Rekordmonat.
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AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken – Wahlprogramm veröffentlicht
Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken.
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Neue Details zu FDP-Vorbereitungen für Ausstieg aus der „Ampel“
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft Licht auf die Vorbereitungen des Ausstiegs der Liberalen aus der Ampel-Koalition.
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Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der „Ampel“
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition.
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CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Die Union will für den Fall einer Regierungsmaßnahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen.
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Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
Wer in Rheinland-Pfalz seine Adresse ändert, ohne sich umzumelden, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen.
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Klingbeil gesteht Fehler bei Entscheidung für SPD-Kanzlerkandidatur ein
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Fehler bei der Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei ein.
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