Encrochat-Beschwerde scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine weitere Encrochat-Beschwerde ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
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AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an
Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an.
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Lindner und Buschmann wollen Fehler aufarbeiten und attackieren SPD und Grüne
FDP-Chef Lindner und der neue Generalsekretär Buschmann haben eine Aufarbeitung von Fehlern rund um das „D-Day-Papier“ angekündigt.
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Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm – Scholz Versagen vorgeworfen
Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen.
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CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine harsch als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver kritisiert.
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Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP.
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Strack-Zimmermann: FDP wurde von Lawine begraben – aus eigener Schuld
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert.
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Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre und anschließenden Mietendeckel
Die Linke sagt steigenen Mieten den Kampf an: Gefordert wird ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und ein anschließender bundesweiter Mietendeckel.
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Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.
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„D-Day-Papier“ der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt
Durch das bekannt gewordene FDP-Papier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Scholz in seiner Entscheidung für das Ampel-Aus bestätigt.
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