CSU will Bürgergeld-Sanktionen massiv verschärfen
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen.
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Linnemann: Brandmauer zur AfD steht – Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst 2024 die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.
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Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist „überhaupt nicht verhandlungsbereit“
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg.
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Linken-Chef fordert staatliches „Grunderbe“ von 50.000 Euro zur Volljährigkeit
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag – ein sogenanntes Grunderbe.
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Etat-Streit in Koalition geht weiter – Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
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Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 – und warnt vor Scheitern des Etats
Angesichts der Kritik aus reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt.
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Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
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Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Das Bundeskriminalamt soll die Bevölkerung vor Terrorismus schützen – mit der Frage nach seinen Rechten dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt.
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Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Chrupalla eingestellt
Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt sind eingestellt worden.
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Schuldzuweisungen nach Sieg von AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst.
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