Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
Die Zahl der politisch motivierten Gewalt-Straftaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
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Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
Der Auftakt des AfD-Europawahlkampfs wird von den Vorwürfen gegen die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron überschattet.
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Thüringer Linke startet mit Ramelow als Spitzenkandidat in Landtagswahlkampf
Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt.
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CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: „Für ein starkes Bayern in Europa“
Die CSU will auf einem Parteitag in München ihre Forderungen für die Europawahl am 9. Juni auf den Weg bringen.
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Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle
Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Plänen der Ampel-Regierung für die Reform der Bafög-Förderung von Schülern und Studenten gefordert.
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Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform
Vor dem Bundesparteitag der FDP hat FDP-Fraktionschef Dürr Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt.
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„Politbarometer“: Mehrheit sieht Spionage-Gefahr – AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen Spionage aus Staaten wie Russland und China.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
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Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen – „bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben“.
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Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
Die aktuell hohe Zahl aufgedeckter mutmaßlicher Spionagefälle hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun.