Bundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
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Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
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Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung – Kritik aus CDU
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt.
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Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz
Der Bundestag hat eine Novelle des Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürger von 2028 an verbindlich einen digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen.
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Endgültiges Zweitstimmenergebnis von Wahlwiederholung in Berlin fast ohne Veränderung
Der Berliner Landeswahlausschuss hat das Zweitstimmenergebnis für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar festgestellt.
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Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Zustimmung zu dem Gesetz geworben.
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Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab.
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Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab – Strack-Zimmermann stimmt dafür
Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden.
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Kinderärzte warnen vor Cannabis-Weitergabe an Minderjährige
Vor der Bundestagsabstimmung über die Cannabis-Legalisierung haben Kinder- und Jugendärzte vor der Freigabe gewarnt.
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Polizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat
Die Bundespolizei hat im Januar knapp 6900 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt und damit 700 weniger als im Vorjahresmonat.
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