Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen – Scholz vermeidet Festlegung
In der Debatte nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind Differenzen im Umgang mit der Schuldenbremse offenkundig geworden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte auch für 2024 ein Aussetzen der Verschuldungsregel.
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