Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen.
Bündnis fordert Streichung von „Bau-Turbo“ aus Gesetzentwurf Read More »
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (9.10 Uhr) über die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober 2023.
Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 Read More »
Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen.
Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket Read More »
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland.
AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an Read More »
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich am 17. Oktober der neue Brandenburger Landtag.
Brandenburger Landtag konstituiert sich am 17. Oktober Read More »
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch.
SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch Read More »
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch.
Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch Read More »
Die Stimmung der Deutschen hat sich trotz der zahlreichen Krisen etwas aufgehellt.
Deutsche haben etwas weniger Ängste – Migration macht Sorgen Read More »
In der Diskussion um eine AfD-Verbotsinitiative haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert.
SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative – klare Absage von Union Read More »
Nach den Rückzügen mehrerer Abgeordneter der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus verloren.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus Read More »
