Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen.
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an Read More »
Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen.
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an Read More »
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Budgetänderung, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde.
Nach Haushaltsurteil: Bundestag beschließt Nachtragsbudget für 2023 Read More »
Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern – der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet.
Bundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen Read More »
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Klimaanpassungsgesetz, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will.
Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung Read More »
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus Read More »
Fast vier Jahre nach einem durch Himmelslaternen ausgelösten verheerenden Zoobrand ist der Verkauf der Laternen künftig verboten.
Nach verheerendem Zoobrand: Verkauf von Himmelslaternen künftig verboten Read More »
Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste Read More »
Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu.
Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten Read More »
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt.
Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie Read More »
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten.
Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 – Opposition hat Verfassungsbedenken Read More »