Scholz warnt vor Überschätzen der Stärke Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Stärke Russlands zu überschätzen.
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„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer
Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer.
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Union bei EU-Wahl-Umfrage klar stärkste deutsche Kraft – Verluste bei den Grünen
Die Union wird nach einer Umfrage als klar stärkste deutsche Kraft aus der Europawahl im Juni hervorgehen.
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Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Geheimnisverrat
Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen.
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Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
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„Spiegel“: Neues Buch von Bundespräsident Steinmeier wird im April veröffentlicht
Bundespräsident Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben.
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Cannabis-Freigabe: Verkehrsminister gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr
Verkehrsminister Wissing (FDP) hat sich für den Fall einer Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen.
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Weitere Umfrage sieht AfD in Thüringen vorn
Die AfD bleibt in Thüringen einer weiteren Umfrage zufolge stärkste Kraft.
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BAG prüft verweigerte Lohnfortzahlung bei Coronainfektion eines Impfverweigerers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (9.00 Uhr), inwieweit Arbeitgeber Impfverweigerern bei einer Corona-Infektion die Lohnfortzahlung verweigern konnten.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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