CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Bundesrat billigt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken
Die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig mithilfe eines Online-Portals über die Qualität der Kliniken hierzulande informieren.
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Grüne verlieren in ZDF-„Politbarometer“ zwei Punkte – Union bei 31 Prozent
Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren.
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„Endlich beschlossen“: Wirtschaftsverbände loben Votum zu Wachstumschancengesetz
Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt – aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen.
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Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus.
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Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt.
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Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz.
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Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll.
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Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Einsätze in Südsudan und Mittelmeer
Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer verlängert.
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