Die Hamburger SPD zieht mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat in den Bürgerschaftswahlkampf.
Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl Read More »
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt.
Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt Read More »
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen.
Kritik an „Bau-Turbo“ in Baugesetzreform – Grüne wollen Verknüpfung mit Mietrecht Read More »
Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär bestimmten Vizevorsitzenden Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu.
Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu Read More »
Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt.
AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.
Scholz kündigt neue deutsche Waffenlieferungen an Israel an Read More »
Politiker der Ampel-Parteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht – Bundestag debattiert Read More »
Etwa anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen dort in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit Beginn ihrer Regierungszeit abgestürzt.
Grüne in Baden-Württemberg auf tiefstem Umfragewert seit Beginn von Regierungszeit Read More »
Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden.
Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert Read More »
Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die Opfer erinnert.
Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel Read More »
