Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.
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Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.
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Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des bekannt gewordenen Geheimtreffens zur “Remigration” hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt.
Nach Ausschluss-Drohungen: AfD kündigt Gespräche mit Le Pen zu Potsdam-Treffen an Read More »
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre, einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europarat, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete erhoben.
Anklage gegen frühere Unionsbundestagsabgeordnete in Aserbaidschan-Affäre Read More »
Mehr als 50 teils große Unternehmen aus Deutschland haben am Samstag einen Appell an die Politik zum Schulterschluss veröffentlicht.
Führende Unternehmen fordern Schulterschluss von Regierung und Opposition Read More »
Auch im Bundeshaushalt für 2025 gibt es nach einem Medienbericht derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke.
“Handelsblatt”: Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke Read More »
Ein Grünen-Landtagsabgeordneter ist vor dem Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gegen die Landesregierung vorgegangen.
Gericht: Schweriner Landesregierung hat zu Klimastiftung nicht ausreichend geantwortet Read More »
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet.
Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend Read More »
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt.
Bayerische Parteien vereint gegen AfD – Landtage beraten über Rechtsextremismus Read More »
Sahra Wagenknecht erhofft sich mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitreagieren zu können.
Wagenknecht will im Osten mitregieren Read More »
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt.
Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner Read More »