Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das neue Wahlrecht.
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KZ-Gedenkstätten lehnen Pflichtbesuche für Schüler ab
KZ-Gedenkstätten in Deutschland lehnen den Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag, Schüler zu Besuchen der Einrichtungen zu verpflichten ab.
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SPD: Georgien wegen „Agentengesetz“ eventuell nicht mehr „sicheres Herkunftsland“
Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als „sicheres Herkunftsland“ wieder verlieren.
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CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit – und auf Ampel-Kritik
Die CDU setzt in ihrem Europawahlkampf auf die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowie auf klare Kritik an der deutschen Ampel-Regierung.
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Umfrage: AfD verliert in Sachsen-Anhalt – BSW aus dem Stand zweistellig
In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD in Sachsen-Anhalt vier Prozentpunkte – das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt hingegen aus dem Stand auf zehn Prozent.
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Wahlvorschläge für Europawahl: Fast alle Einsprüche zurückgewiesen
Der Bundeswahlausschuss hat fast alle Beschwerden gegen zurückgewiesene Wahlvorschläge zur Europawahl im Juni abgelehnt.
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Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall „hochalarmierenden Vorgang“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem „hochalarmierenden Vorgang“ gesprochen.
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Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Im Fall einer umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.
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Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht.
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Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen
Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten Gebieten und Stadtvierteln drohen nach einem Medienbericht Sparzwängen zum Opfer zu fallen.
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