Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an.
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Ukraine: Scholz gibt „Garantie“, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Scholz hat eine „Garantie“ abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird.
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Scholz kündigt „viele kluge Maßnahmen“ für Konjunktur an – Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von dem geplanten Wachstumspaket der Koalition positive Impulse.
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Agrarpaket der „Ampel“ im Bundestagsausschuss angenommen – Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert.
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Angesichts der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Sparpotential beim Bürgergeld.
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Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr).
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SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
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Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen fordert bessere Vorbereitung auf Ausbreitung der Vogelgrippe
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten.
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik – Kritik an Macron
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt.
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CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags – Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
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