Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
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Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
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Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024.
Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024 Read More »
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab.
Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab Read More »
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen.
Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen Read More »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an.
Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus Read More »
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus Read More »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert.
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf – Kritik an Merz Read More »
Vor der Bundestgsabstimmung zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen.
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf Read More »
Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort.
Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales Read More »
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr Debatten eine Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig.
Pistorius: Müssen Debatte über Dienst- oder Wehrpflicht führen Read More »