Bundesländer fordern Ausbau deutsch-polnischer Begegnungen
Der Bundesrat will sich für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen einsetzen.
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Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht
Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Klima- und Gesellschaftspolitik.
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Bundestag korrigiert Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen.
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Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben.
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Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert.
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Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
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SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt.
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Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht – Immunität aufgehoben
Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird.
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Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als „Zeichen für starke Demokratie“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat insbesondere junge Menschen ab 16 Jahren, die nun erstmals wählen dürfen, zur Europawahl aufgerufen.
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Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – Parlamentsbüro durchsucht
Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird.
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