In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor Read More »
Innenministerin Faeser hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht.
Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket – mehrere namentliche Abstimmungen Read More »
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert.
Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor Read More »
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben SPD und BSW grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben.
SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen – CDU-Spitze tagt noch Read More »
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen.
Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden Read More »
Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt.
Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor Read More »
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich in Potsdam der neue Brandenburger Landtag konstituiert.
Brandenburger Landtag konstituiert – SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin Read More »
Etwa eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung vorstellen.
Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden am Freitag Ergebnisse Read More »
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden.
SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems Read More »
