Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Einsätze in Südsudan und Mittelmeer
Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer verlängert.
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Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer verlängert.
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Außenministerin Baerbock hat dazu aufgerufen, im Gaza-Krieg das Leid auf beiden Seiten nicht aus dem Blick zu verlieren.
Baerbock im Bundestag zu Gaza-Krieg: “Unser Standard ist die Menschlichkeit” Read More »
Vor der Abstimmung im Bundesrat zu Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt.
100.000 Stunden Mehrarbeit: Richter warnen vor Folgen des Cannabis-Gesetzes Read More »
Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihr Ja an Entlastungen für Landwirte.
CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen Read More »
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen.
AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen Read More »
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg Read More »
Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Cannabisgesetz kommt.
Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat Read More »
Der seit Jahren schwelende Streit um die Vorsitze in verschiedenen Bundestagsausschüssen wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgetragen.
Streit über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen wird in Karlsruhe ausgetragen Read More »
Der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragte des Bundes vereidigt worden.
Uli Grötsch als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt Read More »
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angemahnt.
Datenschutzbeauftragter mahnt Einhaltung der Grundrechte bei KI an Read More »