Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an.
Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag Read More »
Ukraine: Scholz gibt „Garantie“, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Scholz hat eine „Garantie“ abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird.
Ukraine: Scholz gibt „Garantie“, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird Read More »
Scholz kündigt „viele kluge Maßnahmen“ für Konjunktur an – Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von dem geplanten Wachstumspaket der Koalition positive Impulse.
Scholz kündigt „viele kluge Maßnahmen“ für Konjunktur an – Details lässt er offen Read More »
Agrarpaket der „Ampel“ im Bundestagsausschuss angenommen – Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert.
Agrarpaket der „Ampel“ im Bundestagsausschuss angenommen – Plenum stimmt Freitag ab Read More »
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Angesichts der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Sparpotential beim Bürgergeld.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld Read More »
Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr).
Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort Read More »
SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur Read More »
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen fordert bessere Vorbereitung auf Ausbreitung der Vogelgrippe
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten.
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik – Kritik an Macron
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt.
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik – Kritik an Macron Read More »
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags – Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags – Wahlprogramm in Arbeit Read More »