Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung.
Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht Read More »
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Ein Teil des Pakets wurde im Bundesrat aber abgelehnt.
Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen – aber im Bundesrat teilweise abgelehnt Read More »
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck Read More »
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert.
Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket – Faeser findet das „verantwortungslos“ Read More »
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe.
In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe Read More »
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe.
Thüringen: Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD rücken in greifbare Nähe Read More »
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit – trotz kritischer Stimmen auch aus der „Ampel“.
Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets Read More »
Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam.
Alte Stimmkarten in Urne gefunden – Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen Read More »
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz „Entgleisung“ vor Read More »
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben SPD und BSW grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben.
Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen – CDU-Votum am Abend Read More »
