Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.
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Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.
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Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
Bundestag stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen Read More »
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro.
OVG: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen.
Scholz sieht Fortschritte bei Elementarschadenversicherung Read More »
Politiker von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Parteiübergreifende Inititiative will mit russischem Geld Ukraine unterstützen Read More »
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als “Terror” bezeichnet.
Mannheim: Scholz spricht von “Terror” und fordert Abschiebungen nach Afghanistan Read More »
Bundeskanzler Scholz hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt.
Ukraine: Scholz rechtfertigt Erlaubnis für Einsatz deutscher Waffen in Russland Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab (9.00 Uhr).
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab Read More »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt angesichts der Bedrohung durch Russland darauf, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zügig zu erhöhen.
Pistorius fordert Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis 2029 Read More »
Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht.
Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten Read More »