Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
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Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist „wichtiges Signal“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als „wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler“ bezeichnet.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über neues Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über das neue Wahlrecht. Damit wird klar, ob es zur nächsten Bundestagswahl gilt.
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Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der „Ampel“
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
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„Sonntagstrend“: BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-„Sonntagstrend“ auf einen neuen Rekordwert geklettert.
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CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
Im brandenburgischen Cottbus ist eine Kandidatin der CDU für die Landtagswahl offenbar aus rassistischen Gründen tätlich angegriffen und beleidigt worden.
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SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
FDP-Chef Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion für Widerspruch bei Sozialdemokraten gesorgt.
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Gruppe in Berlin wegen Marihuanahandel und Plantagenbetrieb verurteilt
Weil sie im großen Stil mit Marihuana gehandelt und mehrere Plantagen betrieben haben sollen, hat das Landgericht Berlin fünf Angeklagte verurteilt.
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Osnabrücker SPD-Abgeordneter Gava will Wahlkreis nicht für Pistorius freigeben
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Gava will seinen Wahlkreis nicht freigeben, um Verteidigungsminister Pistorius für dessen Heimatstadt einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.
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Niedersächsischer CDU-Politiker Althusmann scheidet aus Politik aus
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, scheidet aus der Politik aus.
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