Brandenburger Landtag konstituiert sich am 17. Oktober
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich am 17. Oktober der neue Brandenburger Landtag.
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SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch.
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Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch.
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Deutsche haben etwas weniger Ängste – Migration macht Sorgen
Die Stimmung der Deutschen hat sich trotz der zahlreichen Krisen etwas aufgehellt.
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SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative – klare Absage von Union
In der Diskussion um eine AfD-Verbotsinitiative haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert.
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Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus
Nach den Rückzügen mehrerer Abgeordneter der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus verloren.
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Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt.
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Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD sprachen ihre Vertreter von einer guten Atmosphäre.
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„Menschenverachtender Hass“: Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.
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Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien
Deutsche Politiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Frage gestellt. Der Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz nannte die FPÖ „ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“.
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