Scholz: Lieferkettengesetz „kommt weg“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen auf dem Arbeitgebertag in Berlin schnelle Entlastung zugesichert.
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Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW
Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt.
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Dänisches Königspaar besucht Schloss Bellevue und Bundestag in Berlin
Das dänische Königspaar hat seinen zweitägigen Deutschlandbesuch in Berlin begonnen.
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Scholz „sehr empört“ über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat
Bundeskanzler Scholz hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert.
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CDU lässt Forderung von Wagenknecht nach Distanzierung von Merz abprallen
Die Thüringer CDU hat die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung des dortigen Landesverbands von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zurückgewiesen.
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Thüringer CDU weist Forderungen von Wagenknecht als „abenteuerlich“ zurück
Die Thüringer CDU hat die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung des dortigen Landesverbands von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zurückgewiesen.
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Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung.
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Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen – aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Ein Teil des Pakets wurde im Bundesrat aber abgelehnt.
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Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
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Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket – Faeser findet das „verantwortungslos“
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert.
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