Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt.
Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen Read More »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Pläne für eine neue Kanzlerkandidatur gestellt.
Mützenich: Rückhalt für Scholz „bei mir absolut“ Read More »
Der Bundesrechnungshof hat eine geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen kritisiert.
Rechnungshof kritisiert geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes Read More »
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP nicht in seine Wahlkampfsendung im Fernsehprogramm einladen.
Gericht: RBB muss FDP nicht zu „Kandidatencheck“ vor Brandenburg-Wahl einladen Read More »
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kurs für die kommenden Monate abstecken.
Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg Read More »
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen.
SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage Read More »
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder eine Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie und gegen Desinformation.
Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie Read More »
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Grüne fordern Investitionen in Polizei – Für Asylpolitik der „Humanität und Ordnung“ Read More »
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Ergebnis gehabt.
Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis Read More »
Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen die Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an.
Koalitionssuche in Thüringen startet: Parteien treffen sich noch diese Woche Read More »
