Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine „Kapitulation“ in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Dobrindt wirft Scholz „Kapitulation“ in Migrationspolitik vor Read More »
In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) der Höhepunkt an.
Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort Read More »
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt.
Union bricht Asylgespräche mit „Ampel“ ab – gegenseitige Schuldzuweisungen folgen Read More »
Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht.
Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor Read More »
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel
FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion Read More »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden.
Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein Read More »
Mit einem Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das 75-jährige Bestehen des Parlaments gewürdigt.
Bundestag feiert 75. Jahrestag – Bas ruft zu Verteidigung der Demokratie auf Read More »
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montagnachmittag in Berlin mit der Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, getroffen.
Treffen zwischen sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer und Sahra Wagenknecht Read More »
Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren.
Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde Read More »
Einsatzkräfte haben in einer brennenden Halle in Thüringen eine illegale Hanfplantage entdeckt.
Einsatzkräfte finden in Thüringen illegale Hanfplantage in brennender Halle Read More »
