Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket (09.00 Uhr). Es war nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt worden.
Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket Read More »
In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Verteidigung: Union wirft Regierung „Kürzungshaushalt“ vor Read More »
In Sachsen haben sich zehn Tage nach der Landtagswahl Vertreter der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch getroffen.
Treffen von SPD und BSW in Sachsen: „Angenehm und konstruktiv“ Read More »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert.
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums Read More »
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat die Generaldebatte des Bundestags bestimmt.
Scholz und Merz geraten in Bundestag heftig aneinander – Streit um Asylpolitik Read More »
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nur noch wenig Chancen für ein gemeinsames Vorgehen.
Merz lehnt „Endlosschleife von Gesprächen“ über Migration ab Read More »
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen.
Weidel wirft „Ampel“ Komplettversagen vor – Scholz warnt vor Gefahr durch AfD Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt.
Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik Read More »
In Thüringen hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Landesparteichef Mario Voigt als Fraktionsvorsitzenden bestätigt.
Voigt einstimmig als Vorsitzender von Thüringer CDU-Landtagsfraktion bestätigt Read More »
Bundeskanzler Scholz hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor Read More »
