Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat.
Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss Read More »
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner berateb am Dienstag auf zwei separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern.
Konjunkturschwäche: Scholz und Lindner beraten separat mit Wirtschaftsvertretern Read More »
Vor den separaten Treffen von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Wirtschaftsvertretern streitet die Ampel-Koalition weiter über den richtigen Kurs gegen die Konjunkturschwäche.
„Ampel“ streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute Read More »
Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt.
Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen Read More »
CDU, BSW und SPD in Sachsen setzen ihre vergangene Woche unterbrochenen Sondierungsgespräche fort.
Sachsen: Unterbrochene Sondierungen über mögliches Bündnis werden fortgesetzt Read More »
Angesichts von Konflikten mit dem BSW schwindet bei CDU und SPD in Thüringen laut Medienberichten offenbar die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Sondierungsgespräche.
Stockende Sondierungen in Thüringen: Vertreter von CDU und SPD zunehmend skeptisch Read More »
Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund hat sich verwundert über den offiziell verkündeten Wahlsieg der Regierungspartei in Georgien gezeigt.
Deutscher Wahlbeobachter: Ergebnis in Georgien ist „schwer erklärbar“ Read More »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 Kürzungen bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen gefordert.
FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen Read More »
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen.
BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag: SPD in Sachsen unterbricht Sondierungen Read More »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden.
Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei Landtagswahl in Baden-Württemberg werden Read More »
