Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch.
Datenschutzbeauftragte sieht „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung kritisch Read More »
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien in der Fernsehdebatte „Kandidatencheck“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegenüber.
Brandenburger Spitzenkandidaten stehen sich in RBB-„Kandidatencheck“ gegenüber Read More »
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen Read More »
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP zur Landtagswahl am Sonntag, Zyon Braun, nicht in seine Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ einladen.
OVG: RBB muss FDP nicht zu „Kandidatencheck“ vor Brandenburger Landtagswahl einladen Read More »
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung nach der Landtagswahl in Sachsen haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt.
Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen Read More »
Nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU die Vorgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD fortführen.
Nach Thüringen-Wahl: CDU will „Optionsgespräche“ mit BSW und SPD fortführen Read More »
Zwölf Tage nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bestätigt.
Trotz Manipulationen: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Sachsen Read More »
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss Read More »
Zum Abschuss der Haushaltswoche im Bundestag haben die Sozialverbände die Abgeordneten zu Nachbesserungen am Etatentwurf aufgefordert.
Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025 Read More »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das „Schlechtreden von Zukunftstechnologien“ wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe für deren stockenden Hochlauf verantwortlich gemacht.
E-Auto und Wärmepumpe: Habeck wirft Union „Kampf gegen technologischen Fortschritt“ vor Read More »
