In Thüringen haben sich nach der Landtagswahl zum ersten Mal Vertreter der CDU, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an einen Tisch gesetzt.
Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen Read More »
Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden.
Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern Read More »
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin auf.
AfD nominiert in Thüringen Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin Read More »
Der sächsische Landtag konstituiert sich am 1. Oktober. Der Termin ist das Ergebnis von Beratungen von Vertretern der sechs Landtagsfraktionen mit Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU).
Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober Read More »
Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, Vorsitze in Ausschüssen zu übernehmen.
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen Read More »
Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, Vorsitze in Ausschüssen zu übernehmen.
Karlsruhe: AfD hat kein automatisches Recht auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen.
Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen Read More »
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD Read More »
In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert.
Scholz bevorzugt Merz als Kanzlerkandidat der Union Read More »
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch.
Datenschutzbeauftragte sieht „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung kritisch Read More »
