Überschattet von Tumulten ist die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags vorerst ohne Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen worden.
Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an Read More »
Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen.
Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg Read More »
Das Rentenpaket aus dem Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sorgt für Streit in der Koalition.
Vor Rentendebatte im Bundestag: SPD wirft FDP „Bruch des Koalitionsvertrags“ vor Read More »
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten.
Thüringer Landtag zusammengetreten: AfD-Alterspräsident unterbricht Sitzung mehrfach Read More »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuerentlastungen im Bundestag verteidigt.
Bundestag: Lindner verteidigt Steuerentlastungen und Abschaffung von Steuerklassen Read More »
Im Streit um die Rentenreform hat die SPD dem Koalitionspartner FDP vorgeworfen, die Altersbezüge kürzen zu wollen.
SPD wirft FDP Pläne für „Rentenkürzung durch die Hintertür“ vor Read More »
Die Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket zu verschleppen.
Kontroverse Debatte über Asylpolitik – Union wirft Koalition Uneinigkeit vor Read More »
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten.
Thüringer Landtag tritt erstmals zusammen – Regierung geschäftsführend im Amt Read More »
Der Bundestag hat für umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt.
Bundestag stimmt für Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft Read More »
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpaket II im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform zum Ende des Jahres kommen wird.
FDP-Vizechef: Verabschiedung des Rentenpakets in diesem Jahr nicht sicher Read More »
